"Iustitia" Reaktion auf die Worte des Premierministers

Premierminister Morawiecki: Es gab keine Revolution nach 1989. Auf der einen Seite behielten die Kommunisten die reale Macht im Lande. Ich war selbst in den achtziger Jahren mit der brutalen Gewalt des kommunistischen Regimes konfrontiert und habe die gleichen Richter, die gleichen Gesichter in den neunziger Jahren und in den Zweitausender gesehen, tatsächlich an der Spitze der Gerichtshierachie. Im Gerichtswesen, in der Politik, in der Exekutive – sogar heute, wenn man die Lebensläufe der Vorstandsvorsitzende der größten privaten Firmen sich anschaut, dann kommen sie aus der Zeit des Kommunismus. Die reichsten 100 Leute in Polen, wahrscheinlich 90% oder 80% von ihnen sind Offiziere der Staatssicherheit, die manchmal brutal meine Brüder aus den achtziger Jahren ermordet haben oder mit den Genossen in der kommunistischen Partei kollaborierten.

 

Es ist unverständlich, wie man die Richter mit der Welt der Wirtschaft und den 100 reichsten Menschen in Verbindung bringen kann. Der Oberste Gerichtshof (OGH) war nach 1990 die Institution, die am stärksten durchleuchtet wurde. Im Jahre 1990 wurden per Beschluss die Kadenz aller Richter des OGHs beendet, die in der Zeit des Kommunismus berufen wurden. An ihrer Stelle wurden neue Richter unter Mitwirkung des neu begründeten Nationalen Richterrates berufen. Im neuen Gericht gab es nur 22 Richter aus der früheren Amtszeit und zwar die bestens angesehenen und nicht kompromittierten Richter (11 von insgesamt 31 blieben in der Zivilkammer, drei von 47 in der Strafkammer, drei von 14 blieben in der Kamer für Verwaltungs-, Arbeits- und Sozialrecht und fünf von 19 blieben in der Kammer für Militärsachen). Das bedeutet, dass 98 Richter (81%) „verifiziert“ wurden. Eine derart gründliche, wirkungsvolle „Verifikation“ hat es in keiner anderen Institution, in keiner Berufsgruppe am Anfang der neunziger Jahre gegeben. Derzeit befindet sich im OGH nur ein Richter, der während des Kriegszustandes Richter war, aber man kann ihm nicht vorwerfen, dass er unehrenhaft gehandelt hat. Man muss auf jeden Fall jeden Richter individuell beurteilen, was die derzeitige Regierung nicht macht. Nach dem neuen Gesetz über den OGH gehen Richter in den vorzeitigen Ruhestand, die bekannt dafür sind, dass sie am legendären Kampf der Polen um die Menschenrechte teilgenommen haben, wie zum Beispiel Richter Stanisław Zabłocki (Verteidiger von Oppositionellen in der Zeit des Kommunismus), Jozef Iwulski (Mitarbeiter der Solidarność an den Gerichten in den achtziger Jahren) und viele andere, die sich für die Verteidigung der Menschenrechte in Polen einen Namen gemacht haben.

 

Dagegen ist das Gesicht der die polnische Gerichtsbarkeit vernichtenden Veränderungen im Parlament – Stanislaw Piotrowicz, Vorsitzender der Parlamentskommission für Justiz und Menschenrechte, kommunistischer Staatsanwalt, Mitglied der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei, der Verfahren gegen Oppositionelle geleitet und dafür das Bronzene Verdienstkreuz bekommen hat. Es war niemand anderes als die Regierungspartei, die seinerzeit einen Richter besonders förderte, der in Prozesse gegen Oppositionelle verstrickt war: Es war während der letzten von Jaroslaw Kaczynski in den Jahren 2005 bis 2007 geführten Regierung und es handelt sich um den damaligen Vizeminister der Justiz Andrzej Kryże, der in den achtziger Jahre Oppositionelle verurteilte, weil sie den polnischen Unabhängigkeitstag feierten. Es sind Fälle bekannt, in denen der Justizminister, Richter, die das 60. Lebensjahr vollendeten, die Weiterarbeit verweigerte, und sie dagegen Richter zugestand, die in den achtziger Jahren im kommunistischen Justizministerium arbeiteten.

Das Gerichtssystem ist eines der Schlüsselelemente, die es erlauben, zu verstehen, was in den letzten 30 bis 35 Jahren in Polen geschehen ist. In der DDR wurden die Richter im Jahre 1991 durchleuchtet. Nur 11% aller Richter auf den Gebiet Berlins bestanden die Durchleuchtung mit positiven Ergebnis. Nur 33% der Richter der ehemaligen DDR sind auch heute noch in den östlichen Landesteilen Deutschlands Richter und Staatsanwälte. In Polen ist nichts dergleichen geschehen. Ein bisschen hat man sich den OGH angeschaut. Wenn es um die ordentlichen Gerichte geht, so sind 7000 bis 8000 Richter, die sich fürchterlich verhalten haben, manchmal sogar verbrecherisch, ohne jedes Problem in die neue Ära übergetreten. Ich habe dies gehasst, weil ich den Eindruck hatte, dass dies eine sehr große Ungerechtigkeit ist.

 

Polen ist mit der DDR überhaupt nicht vergleichbar, weil von 4 500 Richtern in den achtziger Jahren 1000 Mitglied in der Solidarność waren, was einen außergewöhnlichen Mut erforderte. Natürlich gab es auch Leute, die in beschämenden Prozessen verstrickt waren. Aber die Mehrheit von ihnen, teilweise unter dem Druck der Kollegen, teilweise um es zu vermeiden, eine Durchleuchtungserklärung zu unterschreiben haben ihren Beruf bereits Anfang der achtziger Jahre verlassen. Nach Professor Adam Strzembosz sind einige Dutzend Richter mit einer unehrenhaften Vergangenheit verblieben. Heute jedoch – auch aus biologischen Gründen – gibt es sie zum großen Teil nicht mehr. Eventuelle Versäumnisse, diese Gruppe zu durchleuchten trifft auch die Vorgängerpartei der PiS, weil trotz nachdrücklichen Forderungen von Professor Strzembosz, auch Lech Kaczynski (der in den neunziger Jahren Justizminister war) es abgelehnt hat, sich dieser Sache anzunehmen (Seite 161 des Interviews mit Professor Strzembosz, “Zwischen Recht und Gerechtigkeit“). Die jetzigen Richter mit einem Durchschnittsalter von 44 Jahren, können nicht dafür verantwortlich gemacht werden, dass die Politiker vor 30 Jahren nicht die vom Herrn Premierminister geforderte Verifizierung durchgeführt haben.

 

Außerdem geben die Richter seit mehreren Jahren Durchleuchtungserklärungen ab, in denen sie offenlegen müssen, ob sie Mitarbeiter der Geheimdienste in der Zeit des Kommunismus waren. Die Abgabe einer falschen Erklärung wird mit einem Disziplinarverfahren bedacht, dass mit der Entfernung aus dem Amte enden kann (Urteil des OGH vom 17. Mai 2005 R. SNO 22/05)

 

Sie entstammen einer anderen Zeit, in der es nur eine minimale Unabhängigkeit gab aber dafür eine maximale Verantwortlichkeit, im Gegensatz zu einer maximalen Unabhängigkeit und einer minimalen Verantwortlichkeit. Die Disziplinarkammer war untätig. Die einzige Durchleuchtung, die im Jahre 1998 vorgestellt wurde, war nicht effektiv. Von den 48 Angelegenheiten nach diesem Verfahren, in denen Richter von Richtern beurteilt wurden, ergab sich nicht aus einem einzigen, dass ein Richter zur Verantwortung gezogen oder ein Disziplinarverfahren durchlaufen musste. Diese Gruppe erfreute sich einer maximalen Unabhängigkeit und war nicht im Stande, sich selbst zu reinigen.

Zu allererst der durchschnittliche Richter ist heute 44 Jahre alt. Im Jahre 1989 war er 15. (Quelle: http://www.kancelaria.lex.pl/czytaj/-/artykul/coraz-starsi-sedziowie-orzekaja-w-sadach).

Im Übrigen gelten die oben genannten Argumente.

  

Im Jahre 1990 gab es noch 100 Richter, die aus der dunklen Zeit des Kommunisten kamen, die Richterverbrechen begingen und die Todesurteile gegen unsere nationalen Helden erließen, die für die Demokratie in den fünfziger und sechziger Jahren kämpften - und von ihnen wurde keiner zur Rechenschaft gezogen. Wenn man heute die Leute auf der Straße fragt, wer wirklich schuld war, wenn die Miliz auf die Arbeiter auf der Straße schossen, würden 99% sagen, dass dies sehr schlechte Leute waren. Aber es ist nichts passiert. Von denen die heute noch in den neunziger Jahren leben, wurde keiner angeklagt oder bestraft.

 

 

Warum sollen nach 30 Jahren hierfür die Richter des demokratischen Polens die Verantwortung tragen, die als 30 oder 40jährige berufen wurden und die ihre Ernennung von einem Präsidenten des freien Polens erhalten haben. Wenn außerdem Mateusz Morawiecki irgendwelche Fälle kennt, dann sollte er anstatt Allgemeinheiten zu verbreiten, die Straftat anzeigen oder ein Strafverfahren initiieren. Es ist die Rolle der Staatsanwaltschaft, die Beweise für Gerichtsverbrechen zu sammeln und eine Anklageschrift zu verfassen. Dies darf aber nicht die Rechtfertigung dafür sein, das Gerichtswesen der Politik unterzuordnen – eigentlich genauso wie dies in der kommunistischen Zeit geschehen ist.

 

Wir haben Situationen im Gerichtswesen, die außergewöhnlich anstößig sind. Die Reform führt die zufallsgesteuerte Zuweisung von Angelegenheiten ein. Vorher rief ein Reporter den Richter Milewski an und der Richter Milewski sagte, dass er die Sache des größten Bankenskandals in diesem Land (Amber Gold) dem richtigen Richter zuteilen werde, und der Herr Ministerpräsident solle sich keine Sorgen machen, alles wird gut. Mache dir keine Sorgen. Und es ist nichts geschehen. Dieser Richter übt immer noch sein Amt in Bialystok aus. Er wurde von Danzig nach Bialystok versetzt. Nach meiner Ansicht ist dies eine Beleidigung für unsere Demokratie.

 

Der Richter Milewski wurde mit der zweithöchsten Disziplinarstrafe belegt, d.h. Versetzung an ein anderes Gericht, dass ein paar hundert Kilometer von seinem Wohnort entfernt ist. Entgegen der Anschuldigung von MM hatte der Richter weder einen Einfluss darauf, wem die Sache zugeteilt noch an welchem Termin sie verhandelt wurde.

Ausschnitt aus dem Urteil des Disziplinarverfahrens des OGH: „Die Tat des Angeschuldigten ist als schweres Disziplinarvergehen zu qualifizieren. Dies bedeutet aber nicht, dass man ihn als Person sehen kann, die in jeder Weise für das Amt des Richters ungeeignet ist. Aus der Tat, die dem Angeschuldigten nachgewiesen wurde, ergibt sich nicht, dass er während des Telefongespräches dem Vertreter des Regierungsorganes vollkommen erlegen ist. Wie festgestellt wurde, wurde die Zusammensetzung des Spruchkörpers, der über die Beschwerde des verhafteten Vorstandsvorsitzenden der Firma “A (...) G (...) S.A.“ zu entscheiden hatte, bereits vor dem verfänglichen Telefonat festgelegt und dies gilt auch für den Termin der Verhandlung. Der Angeschuldigte hat sich während des Telefonats so verhalten, als ob es von ihm abhinge, welche Entscheidungen in der Sache getroffen werden, und dass er bereit ist dies so zu tun, wie es von seinem Gesprächspartner erwartet wird. Dennoch geht die Behauptung des Beschwerdeführers zu weit, dass der Angeschuldigte die für die Gerichte und die richterliche Unabhängigkeit geltenden Mindestgrundsätze im Sinne der Verfassung der Republik Polen verletzt hat. Wenn dies so ist, dann kommt die Verhängung der höchsten Disziplinarstrafe, also die Entfernung aus dem Richteramt, nicht in Frage und die vom Gericht der ersten Instanz verhängte Strafe, ist nicht offensichtlich zu milde. Man muss die Strafe allerdings als etwas zu milde ansehen, sie bedarf deshalb der Erhöhung, und es ist deswegen als angemessen anzusehen, dass der Angeschuldigte an einen anderen Dienstort versetzt wurde.“

Der Premierminister beruft sich auf den Fall Milewski, während sich seit einem Jahr politische Korruption im Rampenlicht abspielt. Gerade durch die neue Gesetzgebung ist die Abhängigkeit der Gerichtspräsidenten vom Justizminister (der zugleich Generalstaatsanwalt ist) größer geworden, da er Gerichtspräsidenten ungehindert abberufen und auch neue ernennen kann, ohne die Richter zu konsultieren.

Die öffentliche Meinung ist schockiert über solche Fälle wie das Beispiel des Richters Sowul, der zehn Tage vor dem Urteil über die Berufung gegen die Kritiker der gegenwärtigen Macht eine Beschwerde mit dem stellvertretenden Justizminister Łukasz Piebiak hatte. Das Urteil beruhte auf der Autorität, nach der er in der kurzen Zeit, nach vorheriger Entlassung des vorherigen Präsidenten, zum Präsidenten des Gerichtes ernannt wurde.

 

 

Bis jetzt wurden fast 100 Präsidenten und Vizepräsidenten der Gerichte abberufen (diese Zahl wird von Tag zu Tag größer), wobei sie über ihre Abberufung oft per Fax oder Mitteilung auf der Website des Ministeriums informiert wurden. Viele der neu ernannten Gerichtspräsidenten sind Leute, die Disziplinarverfahren auf ihrem Konto haben, unter anderem wegen Veruntreuung des Gerichtsvermögens (Amtsgericht in Oleśno Opolskie) oder wegen Mobbing (Amtsgericht in Rybnik). Die meisten von ihnen sind sozial mit den Mitarbeitern des Justizministeriums verbunden.

 

 

  1. Das Gespräch zweier Richter, einer vom Obersten Gerichtshof und einer vom Obersten Verwaltungsgericht, wurde erst vor drei Jahren aufgenommen. Sie haben sich auf eine Entscheidung geeinigt, was eindeutig gegen die Verfahrensregeln verstößt – und nichts ist passiert. Einer der Richter sagte ferner, er werde nach Thailand reisen um, verzeihen Sie meine brutale Ausdrucksweise, Sex mit sehr jungen Leuten zu haben. Das ist doch Pädophilie. Wiederum ist nichts passiert. Es wurden keine Disziplinarmaßnahmen ergriffen. Überhaupt keine Disziplinarmaßnahmen.

 

Aus dem (übrigens illegal) aufgenommenen Gespräch geht überhaupt nicht hervor, dass es um eine Einigung über die Entscheidung geht, sondern vielmehr darum, wie man einen konkreten Prozessschriftsatz (Kassationsbeschwerde) verfasst. Vor allem aber fand die Staatsanwaltschaft keine Anzeichen für eine Straftat; das haben auch nicht die Staatsanwälte getan, die dem jetzigen Justizminister unterliegen, der zugleich Generalsaatanwalt ist.

 

Wenn ich mich nicht irre, wurde die Kassationsbeschwerde – gegen die Interessen des Beschwerdeführers – zur Prüfung in der Vorverhandlung nicht angenommen.

Die Aussage über die Pädophilie bedeutet, dass der Herr Premierminister es erneut versäumt hat, die Strafverfolgungsbehörden über eine Straftat zu informieren, die mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 12 Jahren bedroht ist, so dass entweder er selbst das Gesetz nicht befolgt oder der Vorwurf völlig unbegründet ist.

 

 

  1. Ich möchte nicht, dass der Justizminister das Gerichtswesen kontrolliert... Ich möchte, dass die Disziplinarkammer wirksam ist... Früher war die Disziplinarkammer absolut unwirksam, weil sie nie ein Verfahren bis zum Ende geführt hat. Es war gerade umgekehrt. Kannst du dir vorstellen, dass der Oberste Gerichtshof entschieden hat, dass ein Richter lügen kann? Weil ein Richter für die Überschreitung der Geschwindigkeitsbegrenzung mit einer Geldstrafe belegt wurde und sein Gesicht auf der dem Bild des zu sehen war... und dann wurde der ganze Fall vor den Obersten Gerichtshof gebracht und natürlich war das Gesicht dort zu sehen. Der Richter sagte aber: Es ist nicht mein Gesicht, aber jedes Kind wird sagen, dass es sein Gesicht ist. Und der Oberste Gerichtshof sagte, dass ein Richter lügen kann. Und ein normaler Bürger, der sich in einer solchen Situation befindet, der würde gemäß dem polnischen Strafgesetzbuch mit einer hohen Geldstrafe belegt oder sogar mit einer Freiheitsstrafe bestraft werden.

Der Fall des überschnellen Richters. Polen ist (war) ein Rechtstaat. Dies bedeutet, dass jeder Angeschuldigte einschließlich der Richter das Recht hat, sich selbst zu verteidigen. Ein überschneller Richter fuhr mit 144 km/h und wurde vom Fotoradar erwischt. Er erklärte sich für nicht schuldig mit der Angabe er sei nicht der Fahrer. Das Disziplinargericht erkannte ihn der Behinderung der Justiz als schuldig (sein Gesicht war auf dem Foto leicht zu erkennen). Er legte Berufung beim Obersten Gerichtshof ein, der erkannte, dass jeder einschließlich die Richter, das Recht hat Vorwürfe zurückzuweisen, sich als nicht schulding zu erklären und sich vor Gericht zu verteidigen. Der Oberste Gerichtshof entschied, dass das Verhalten des Richters sich innerhalb der in der Verfassung der Republik Polens bestimmten Grenzen des Rechts, sich selber zu verteidigen, bewegt. Der Oberste Gerichthof entschied nicht, ob der Richter wegen Geschwindigkeitsüberschreitung schuldig war oder nicht. Es ging allein um sein Recht, sich selbst zu verteidigen.

Bereits 2015 hat die Regierung der „Recht und Gerechtigkeit (in der er stellvertretender Premierminister, jetzt Premierminister war) eine besondere Einheit der Staatsanwaltschaft aufgestellt, deren Aufgabe es war, die „unerhörte“ Kriminalität im Gerichtswesen zu bekämpfen. Nach 18 Monaten Arbeit von acht besonderen Staatsanwälten ergaben sich 20 Untersuchungen und es wurden zwei Richter wegen. Verkehrsdelikten belangt. Die Richterschaft initiierte selber 50 Verfahren wegen Fehlverhaltens in Gerichten. Es gibt 10 000 Richter in Polen. Damit lassen sich also 0,5% der Richter etwas zu Schulden kommen. Vielleicht weiß Morawiecki von weiteren Fällen und hat „vergessen“, die Staatsanwaltschaft zu informieren, dies ist aber unwahrscheinlich, weil das Verdecken von Straftaten auch eine Straftat ist...

 

  1. Im Jahr 2008 erließ der Oberste Gerichtshof ein äußerst wichtiges Urteil, das alles änderte, es ordnete an, dass der Steuerbetrug im Zusammenhang mit der Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuerkarussell) und fehlenden Geschäftsverbindungen dem Steuerstrafgesetzbuch und nicht dem Strafgesetzbuch unterliegt. Das hat alles geändert. Aus dem Land mit der niedrigsten Mehrwertsteuerlücke sind wir zum Land mit der höchsten Mehrwertsteuerlücke geworden. Das Justizsystem verteidigte diese sehr schlechte Änderung.

 

Kurz gesagt, es lässt sich vermuten, dass MM Folgendes behauptet:

  1. Der Oberste Gerichtshof erließ ein Urteil, mit dem das Strafmaß für Mehrwertsteuerbetrug herabgesetzt wurde.
  2. Infolge des Urteils begannen die Gangster, die Rückzahlung der Mehrwertsteuer massiv zu erschleichen, was dazu führte, dass der Staatsschatz Milliarden von Zloty verlor.
  3. Wenn das Urteil des Obersten Gerichtshofs nicht wäre, wären die Steuer niedriger.

 

 

Der Oberste Gerichtshof hat tatsächlich im Jahr 2008 ein Urteil und sogar zwei Urteile erlassen (II KK 347/07 und V KK 76/08), in denen er entschieden hat, dass die Erschleichung der Rückzahlung der Mehrwertsteuer eine Straftat ist, die unter das Steuerstrafgesetzbuch (Artikel 76 Paragraph 1) und nicht unter das Strafgesetzbuch (Artikel 286 Paragraph 1) fällt. Entgegen der Suggestion von MM bedeutete die Einstufung der Mehrwertsteuer als Steuerdelikt im Jahr 2008 jedoch keine geringere Strafe für Betrüger.

 

So lautete das Urteil des Bezirksgerichts, aber der Oberste Gerichtshof wies in seiner Begründung für die Kassation vom 19. März 2008 darauf hin, dass das Gegenteil der Fall ist. Das Strafgesetzbuch sah eine Strafe von sechs Monaten bis zu acht Jahren vor, und das Steuerstrafgesetzbuch sogar bis zu zehn Jahren.

Sollte man diese Interpretation akzeptieren, nach der das Urteil des Obersten Gerichtshofs zur Erschleichung der Rückzahlung der Mehrwertsteuer anspornte, müsste man aber auch annehmen, dass, wenn der Oberste Gerichtshof seine Meinung änderte, die verschreckten Betrüger das illegale Prozedere endgültig aufgeben müssten. Unterdessen hat der Oberste Gerichtshof seine Meinung geändert.

-    im Urteil von 2013 befand er, dass die Erschleichung der Rückzahlung der Mehrwertsteuer eine Straftat im Sinne des Strafgesetzbuchs ist (Urteil vom 10. Juli 2013, Aktenzeichen II KK 20/13).

Selbst wenn die vom Obersten Gerichtshof vorgenommene Einstufung des Mehrwertsteuerbetrugs tatsächlich zu niedrigeren Strafen für Betrüger führen würde und ein anderweitiges Urteil des Obersten Gerichtshofs die Betrüger wirksam abschrecken würde, würde dies keinen Grund geben, die Richter des Obersten Gerichtshofs für die Höhe der Steuern in Polen verantwortlich zu machen. Die Richter überlegten, was für eine Straftat die Erschleichung der Rückzahlung der Mehrwertsteuer ist, und nicht, wie viele Jahre ein Betrüger im Gefängnis verbringen sollte oder welche Vorschriften die materiellen Interessen des Staates am besten schützen würden. Für die Gestaltung von Rechtsvorschriften ist der Gesetzgeber verantwortlich, d. h. die Regierung, die Abgeordneten und die Senatoren. Für die Durchsetzung dieser Vorschriften sind wiederum die Steuerbehörden oder die Staatsanwaltschaft und die Polizei verantwortlich. Und für die Erschleichung sind in erster Linie die Betrüger selbst verantwortlich.

 

 

  1. (Effizienz): Wir haben 10.000 Richter.

In Frankreich gibt es 7.500 Richter, und Frankreich ist ein viel größeres Land. In Spanien gibt es 5.000 Richter. Unsere Ausgaben für das Justizsystem belaufen sich auf 1.77 [%] des polnischen Staatshaushalts. Der Durchschnittswert für die EU beträgt 0,64 [%] ... Wir haben also bei weitem das am wenigsten effiziente Justizsystem. Warum ist das so? Weil wir so eine begrenzte, geschlossene... Gruppe von Menschen haben, die extrem gute Bedingungen haben.

 

 

Spanien hatte in 2016 7687 Friedensrichter und 5692 Berufsrichter (insgesamt 13 137) - Daten für 2016 (Angaben des spanischen Nationalen Richterrats) http://www.poderiudicial.es/cgpi/es/Temas/Estadistica-Judicial/

 

Im Jahr 2014 urteilten in Frankreich hingegen 6.935 Berufsrichter, gerechnet als 24.921 Nichtberufsrichter-Vollzeitäquivalente und 510 Nichtberufsrichter, die gelegentlich urteilen

Systèmes judiciaire européen. Efficacité et qualité de la justice, Nr. 23, Daten für 2014; verfügbar auf der Website:

http://www.coe.int/T/dghl/cooperation/cepej/evaluation/2016/publication/REV1/2016 1%20- %20CEPEJ%20Study%2023%20-%20General%20report%20-%20FR.pdf insgesamt 31.856 Richter, die ständig urteilen und Gerichtssachen prüfen und 510, die es gelegentlich tun (als Schöffen usw.). Die NSEE-Statistikdaten für die Jahre 2014 und 2015 geben jeweils 31.036 und 31.641 als Vollzeitäquivalente (ETP[T]) an.

https://www.insee.fr/fr/statistiques/1906692?sommaire=1906743

Tabelle: Dauer der Zivil-, Wirtschafts- und Verwaltungsverfahren (erste Instanz in Tagen):

 

 

 

Tabelle: Allgemeine Verwaltungsausgaben für Gerichte (in EUR pro Einwohner):

 

  1. GEHALT In Deutschland zum Beispiel bekommt ein Richter am Anfang etwa das Durchschnittsgehalt... In Polen ist das Gehalt eines Richters vergleichsweise doppelt so hoch. Es ist daher sehr vorteilhaft für die Richter, in dieses System einzusteigen.

 

Um Teil dieses Systems zu werden, muss man zunächst eine sehr lange Ausbildung mit einer Reihe von Prüfungen, Nachbarbefragungen usw. absolvieren. Das Beispiel Deutschlands ist selbstverständlich unpassend, da es in jedem Bundesland anders geregelt ist. Vielleicht gibt es in der gesamten Bundesrepublik Länder, in denen ein Anfängerrichter – Richter auf Probe – in etwa das deutsche Durchschnittsgehalt bekommt, dies ändert sich aber sehr schnell und zwar dramatisch. Abgesehen davon verdienen Richter weniger als viele andere Juristen, wie Notare, Rechtsanwälte usw. Das Richtergehalt in Polen entspricht den Standards der Venedig-Kommission, die im Übrigen unsere Lösung als Beispiel gibt:

Die Venedig Kommission ist ebenfalls der Meinung, dass die Vergütung der Richter mit der Würde des Amtes übereinstimmen muss und das eine angemessene Vergütung unerlässlich ist, um Richter von ungebührliche äußeren Einflüssen zu schützen. Das Beispiel der Polnischen Verfassung ist nachahmenswert, weil sie den Richtern eine Vergütung garantiert, die der Würde Ihres Amtes und dem Umfang ihrer Pflichten entspricht (Report on the Independence of the Judical System, März 2010).

Staatsanwälte verdienen mehr als Richter (Prämien). Es ist ein krankes System. Die Disziplinarrichter im Obersten Gerichtshof werden 40 Prozent mehr als andere Richter am Obersten Gerichtshof verdienen.

Die von der Zeitung DGP (Dziennik Gazeta Prawna) durchgeführte Analyse der Vermögenserklärungen zeigt, dass die Richter ein würdiges Leben führen, jedoch ohne außergewöhnlichen Luxus. Die meisten fahren mehrere Jahre alte Autos. Es dominieren Marken wie Toyota, Honda und Ford. Mercedes und Lexus können an den Fingern einer Hand gezählt werden. Diejenigen, die im Obersten Gerichtshof urteilen, geben auch kein Geld für bewegliches Vermögen mit einem Wert über 10.000 Zloty aus. Nur zwei Richter gaben an, dass sie Fernsehgeräte und Stereoanlagen in einem Wert haben, der diesen Betrag übersteigt. Nur ein Richter hat eine teure Uhr. In den Vermögenserklärungen lässt sich auch ein Pferd finden werden. Nur ein Richter erklärte, dass er Edelmetalle sammelt. Es ist auch bekannt, dass die Richter keine Bücher sammeln. Nur eine Person erklärte, dass ihre Bibliothek mehr als 10.000 Zloty wert sei.

Siehe:

http://prawo.gazetaprawna.pl/artykuly/1054908,majatki-sedziow-oswiadczenia-majatkowe.html

 

  1. Jetzt wird alles transparent, weil die Gerichtssachen durch Auslosung zugeteilt werden.

Bislang gab es zumindest in den Amtsgerichten auch die Auslosung von Gerichtssachen – gemäß der Reihenfolge ihres Eingangs, die den internationalen Anforderungen entsprach (Empfehlung Nr. R (94)12 des Ministerkomitees des Europarates). Auf jeden Fall war der Bürger in der Lage, festzustellen, nach welchem Prinzip sein Fall einem bestimmten Richter vorgelegt wurde. Das zentrale Auslosungssystem für Richter wird vom Justizminister, dem Generalstaatsanwalt, komplett kontrolliert, also von einer Partei beziehungsweise einer potentiellen Partei des Gerichtsverfahrens, was mit den internationalen Standards im Widerspruch steht (EGMR-Urteil vom 10.10.2000, in der Sache Daktaras gegen Litauen /Beschwerde Nr. 42095/98/). Im Gegensatz zum bisherigen System haben die Parteien des Gerichtsverfahrens keine Kontrolle über das ministeriale System der Zuweisung von Gerichtssachen, d. h. sie können keine Informationen über die Kriterien einholen, nach denen der Richter, der ihren Fall bearbeiten wird, ausgelost wurde. Es soll hinzugefügt werden, dass dieses System weder im Verfassungsgericht noch im Obersten Gerichtshof eingeführt wird. Die Politiker haben sich aber den Einfluss auf die Wahl der Gerichtspräsidenten gesichert und die Zuständigkeit für die Zuweisung von Gerichtssachen diesen Gerichtspräsidenten überlassen.

Das Justizministerium lehnte es ab, den Nichtregierungsorganisationen den Auslosungsalgorithmus und den Quellcode zur Verfügung zu stellen.

  1. Jetzt wird es gerecht sein, wir werden Fehler und Entstellungen reparieren – auSSerordentliche Klage

Die außerordentliche Klage wird zu Rechtsunsicherheit führen, da alle Gerichtsentscheidungen der letzten 20 Jahre angefochten werden können, und zwar durch einen Spruchkörper, der durch politische Organe gewählt wird, wenn zwei Schöffen durch den Senat und somit durch die Regierungspartei, und ein Richter des Obersten Gerichtshofs durch den neuen, politisierten Nationalen Richterrat gewählt werden. Jede Firma, die vor Gericht mit einem staatlichen Unternehmen oder mit dem Staatschatz selbst, beziehungsweise mit einem Politiker gewann, kann nicht sicher sein, was passieren wird. Unabhängig davon, ob eine außerordentliche Klage angenommen wird, wird alleine die Einführung dieser Institution den Zusammenbruch staatlicher Institutionen, wie z.B. der Ombudsmann, zur Folge haben. Beeinträchtigung der Rechtssicherheit: 20 Jahre zurück, 60 Millionen Urteile. Eine solche Regelung verstößt gegen den Grundsatz des Vertrauens der Bürger in den Staat.

  1. DIE NEUE DISZIPLINARKAMMER WIRD ENDLICH DAS RICHTERMILIEU BEREINIGEN

 

Die neuen Vorschriften führen den Inquisitionsprozess ein, der nicht nur Richter, sondern auch andere Juristen betreffen wird: Rechtsanwälte oder Rechtsberater. Nach den neuen Regelungen wird der Generalstaatsanwalt, der zugleich Justizminister ist, die Richter und Staatsanwälte benennen, die an den Disziplinarverfahren teilnehmen. In einigen Fällen wird er auch in der Lage sein, einen Verteidiger zu ernennen. Somit wird die gesamte Kontrolle über die Disziplinarverfahren in seiner Hand sein. Die Disziplinarverfahren werden entweder sehr schnell beendet werden (3 Monate) oder aber der Justizminister wird, unter Ausnutzung seiner Befugnisse, in der Lage sein, gegen einen Richter ein endloses Disziplinarverfahren zu führen. Wenn wir die Aussagen der Politiker der Regierungspartei berücksichtigen, wonach Disziplinarverfahren künftig gegen bestimmte Richter oder Gruppen (z.B. solche, die das Völkerrecht beziehungsweise die Verfassung direkt anwenden) eingeleitet werden, dann wird dies eine offensichtliche repressive Maßnahme gegen Richter und andere Juristen sein.

Nicht nur im Obersten Gerichtshof soll eine Disziplinarkammer entstehen.

 

An jedem Berufungsgericht wird ein Disziplinargericht eingerichtet, das sich aus Richtern mit mindestens zehnjähriger Amtszeit zusammensetzt, die vom Justizminister an dieses Gericht delegiert werden, ungeachtet ihrer Aufgaben in ihrem eigentlichen Gericht. Dies bedeutet, dass es in der Tat auf jeder Ebene der Disziplinarjustiz ein spezielles Gericht geben wird, das unabhängig von dem Gericht sein wird, bei dem es eingerichtet wird.

 

Darüber hinaus werden die Richter des Disziplinargerichts am Berufungsgericht vom Justizminister nach den nur ihm bekannten Kriterien berufen, unabhängig davon, wo der Richter urteilt, Hauptsache er hat zuvor 10 Jahre lang als Richter gearbeitet.

 

Wenn wir noch dazu sagen, dass die auf diese Weise eingerichteten quasi extraterritorialen (wegen ihrer Zusammensetzung, nicht wegen ihres Sitzes) Disziplinargerichte, beispielsweise darüber entscheiden werden, einen Richter strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen, dann ist der Justizminister der Generalstaatsanwalt.